Transparenz schafft Vertrauen
Jeder Bürger sollte sich möglichst einfach über öffentliche Angelegenheiten in seiner Kommune informieren können - auch über Fragen, die in öffentlichen
Sitzungen des Gemeinderates vielleicht nicht ausreichend geklärt wurden. Entscheidungen, Planungen, Protokolle, Gutachten, Kalkulationen und Hintergründe sollte jeder Interessierte nachlesen
können. Hier können Bürger, Journalisten und auch Unternehmen gleichermaßen provitieren.Ein Handeln hinter verschlossenen Mauern passt nicht in das 21. Jahrhundert der mündigen Bürger und einer
offenen Verwaltung.
Zu den öffentlichen Sitzungen der gemeindlichen Gremien werden derzeit lediglich Tagesordnungspunkte und Abstimmungsergebnisse veröffentlicht. Eine transparente und offene Gemeinde benötigt viel mehr: die Veröffentlichung der Protokolle von Sitzungen und Ausschüssen, grundsätzlich eine monatliche Bürgerfragestunde bei Beginn einer Sitzung und natürlich einen dauerhaften Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" im öffentlichen Teil der Sitzungen wo auch Gemeinderäte Fragen zu aktuellen Themen an die Verwaltung richten können.
Nicht öffentliche Sitzungen müssen auf das notwendige Maß reduziert werden, denn es gilt zunächst der Grundsatz der Öffentlichkeit. Lediglich in Ausnahmefällen dürfen die Bürger ausgeschlossen werden. Das entspricht unserem Demokratie und Rechtsstaatprinzip und schafft Transparenz. Viele Themen könnten auch mit wenig Aufwand und Disziplin öffentlich behandelt werden, ohne den Datenschutz von persönlichen Informationen zu gefährden oder Geschäftsgeheimnisse offen zu legen.
Transparenz beginnt in der Verwaltung, weshalb die Bürger zu Recht erwarten, dass die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse bekannt gemacht werden, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
Der Bund und viele Länder haben bereits Gesetze zur Informationsfreiheit erlassen. In Bayern haben einige Kommunen ebenfalls entsprechende Satzungen verabschiedet,
da es keine landeseinheitliche Regelung gibt. Deshalb erwarten wir auch für Großostheim die Verabschiedung einer Satzung zur Informationsfreiheit
in der Kommune um die Informationsrechte der Bürger zu stärken.
Die Beschaffung von Informationen und Unterlagen bei der Verwaltung ist mitunter schwierig. Deshalb fordern wir grundsätzlich eine kostenlose Auskunftserteilung über vorhandene Informationen und Unterlagen an Ortsbürger, die möglichst digital zur Verfügung gestellt werden sollten.
Die Kontaktaufnahme mit den zuständigen Mitarbeitern der Gemeinde gestaltet sich manchmal schwierig. Deshalb fordern wir die Erstellung und Veröffentlichung eines
Organigramms der Verwaltung mit Verantwortlichkeiten und direkten Kontaktmöglichkeiten, per Telefon oder per E-Mail. Es ist wichtig
vielleicht vorhandene, gegenseitige Berührungsängste abzubauen.