Unser Gemeinderat

Der Gemeinderat stellt die politische Vertretung der Gemeindebürger dar und wird auf 6 Jahre gewählt. Die Angehörigen dieses Gremiums werden oft auch Gemeinderat/-rätinnen genannt. In Bayern gilt hier die korrekte und so gesetzlich geregelte, allerdings völlig unübliche Bezeichnung „Gemeinderatsmitglied“. Vorsitzender ist der direkt gewählte Bürgermeister.

Trotz der oberflächlichen Ähnlichkeiten zu einem Parlament handelt es sich beim Gemeinderat nicht um einen Teil der Legislative, sondern der Exekutive.  Das hängt damit zusammen, dass Gesetze nur vom Staat gemacht werden können. Im Gemeinderat wird zwar auch „Recht“ gemacht, jedoch nur in Form von Satzungen, also Rechtsnormen, die in der Normenhierarchie unterhalb von Gesetzen stehen. Diese Satzungen sind auch nur im jeweiligen Gemeindegebiet gültig.

Der Gemeinderat überwacht den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse. Die Dienstaufsicht über die Bediensteten der Gemeinde obliegt dem Bürgermeister; Art und Ausmaß dieser Zuständigkeit legt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung fest. Der Bürgermeister führt die Beschlüsse des Gemeinderats aus.